Nachrichten Archiv

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeitsabreden

Recht - von Redaktion

Frankfurt am Main (Hessen) – Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Linie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mit Urteil vom 10. April 2014 (Az. VII ZR 241/13) hat das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werksleistung keine Bezahlung verlangen kann.

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Regierung kürzt erneut Mittel für Bundesfernstraßen

Berlin – Der Spitzenverband der Deutschen Bauindustrie ist vom jüngsten Haushaltsentwurf der schwarz-roten Regierungs­koalition enttäuscht. Laut jüngstem Haushaltsentwurf wollen Union und SPD die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter kürzen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner ein Aufstocken der Gelder vereinbart. „Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren. Aber offenbar mangelt es an der Bereitschaft, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der

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Konkretere Regeln für Sicherheit auf Straßenbaustellen

Berlin/Hannover – Noch im ersten Halbjahr 2014 sollen neue Arbeitsstättenregeln für Straßenbaustellen (ASR A5.2) veröffent-licht werden. Das teilte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) bei einer Fachtagung zum Thema

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Bund soll Bündnis für Wohnungsneubau starten

von Redaktion

Berlin – Deutschland hat eine große Wohnungsbauaufgabe zu lösen: Mehr als 300.000 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut worden. Vor allem Mietwohnungen fehlen. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ spricht von einem „enormen Neubau-Defizit“. Sie fordert in einem Positionspapier einen Aktionsplan, der den Wohnungsbau ankurbeln und ihm langfristig Perspektiven verschaffen soll. Ebenso notwendig seien verstärkte Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung und beim altersgerechten Umbau von Wohnungen. Hinter dem Positionspapier stehen 31 Verbände und Organisationen. Sie kommen aus den Bereichen der

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