Ampel sieht eigenständiges Bundesbauministerium vor

In der neuen Ampel-Bundesregierung  von SPD, Grünen und FDP  soll es ein eigenständiges Bundesbauministerium „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume“ geben. Das sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags vor. Laut Berichten der Zeitung "Die Welt" sowie des Nachrichtensenders ntv ist die bislang noch geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für den Posten der Ressortchefin im Gespräch.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält die  Ankündigung eines eigenständigen Bauministeriums für richtig und überfällig:  „Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit.“ Dieses erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa,  zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition.

Pakleppa: "Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert"

Pakleppa weiter: „Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert; denn in vergangenen Jahren haben wir rund. 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet, sie wird das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun.

Baugewerbe lobt Erhöhung der linearen Afa auf drei Prozent 

Dass die Koalition die lineare Afa von zwei Prozent auf drei Prozent erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen. Diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich.

Das Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Dazu gehören auch Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur. Hier wurde lange Zeit zu wenig getan. Das betrifft ebenso die Ingenieurbauwerke, wozu auch die vielen Tausend Brücken zählen, die vielfach in einem maroden Zustand sind.

Koalitionsvertrag sieht auch Digitalisierung und Entbürokratisierung vor

Schlussendlich weisen die in dem Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zur Digitalisierung, zur Entbürokratisierung sowie zur Standardisierung in die richtige Richtung. Deutschland braucht besonders bei der Digitalisierung und der Entbürokratisierung eine große Kraftanstrengung, damit das Land fit für die Zukunft wird.

Die Ampelparteien wollen sowohl im Wohnungsbau als auch für die Verkehrsinfrastruktur Dialogprozesse mit den verschiedenen Akteuren in Gang setzen. Als größter und ältestes Bauverband stehen wir dafür selbstverständlich zur Verfügung.“

Bild: Svenja Schulze (SPD)  (Foto. BMU/Sebastian Bänsch)   

25.11.2021 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online