Baugewerbe in NRW fordert Straßenausbaubeiträge

DBU/Berlin – Die Anliegerbeiträge für die Erneuerung von kommunalen Straßen sind in Nord-rhein-Westfalen wieder in die politische Diskusion gerückt. Als Reaktion darauf erinnern die Baugewerblichen Verbände (BGV) und der Straßen- und Tiefbau-Verband NRW an den Vorschlag, wiederkehrende Beiträge - also Ratenbeiträge - einzuführen: Die Anlieger von abgegrenzten Stadtbezirken zahlen Jahr für Jahr eine – dann natürlich in der Summe deutlich geringere – Abgabe für den Unterhalt der Straßen in ihrer Nachbarschaft. Die CDU-Landtagsfraktion hatte 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er solle jetzt wieder aufgegriffen werden, so der Vorsitzende des Straßen- und Tiefbau-Verbands, Joachim Selzer.

Die Kritik an der jetzigen Praxis entsprechend dem Kommunalabgabengesetz (KAG) richtet sich daran, dass bei Baumaßnahmen einmalig recht hohe Zahlungen von den Anliegern gefordert werden. Es wird dazu immer wieder über Fälle berichtet, bei denen vor allem ältere Hauseigentümer in finanzielle Probleme kommen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat gefordert, die Beitragspflicht ganz abzuschaffen und den Kommunen als Ausgleich etwa 120 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Das Landesbauministerium wiederum hat „einen neuen Anlauf zur Änderung des KAG“ angekündigt.

Die Baugewerblichen Verbände bemühen sich jedoch, solche wiederkehrenden Beiträge auf die politische Tagesordnung zu bringen. Sie reagieren damit auf eine immer wieder zu beobachtende Situation: An vielen kommunalen Straßen besteht zwar ein akuter Erneuerungsbedarf. Doch wehren sich Anwohner angesichts der finanziellen Belastung gegen einen solchen Ausbau vor der eigenen Haustür. Die vorgeschlagenen kontinuierlichen Zahlungen der Anlieger könnten laut BGV Abhilfe schaffen für die Kommunen als Finanzierungsmittel für Erneuerungs-, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. Die BGV verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die Praxis in mehreren anderen Bundesländern.

14.01.2019 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: Seite 9| Dezember 2018