Bauminister: Branche erwartet konkrete Schritte gegen Krise

75 Jahre Konferenz der Bauminister der Länder  - doch Jubelstimmung war beim Festakt unter Vorsitz Baden-Württembergs deplatziert. Zumindest aus Sicht der Bauwirtschaft. Die Branche hat über den Wohnungsbau hinaus eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit erfasst.  Hohe Erwartungen haben die Interessensvertreter kleiner, mittlerer und großer Bauunternehmen entsprechend an Bund und Länder, beim zweitägigen Miteinander überkommene, veraltete Strukturen aufzubrechen und sich auf konkrete und schnelle Maßnahmen dagegen zu verständigen.

Kritik der mittelständischen Bauunternehmen (BVMB):: Leere Auftragsbücher – „und die Politik kommt nicht in die Gänge“

Ein Kernthema muss aus Sicht  der  Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen  (BVMB) neben dem staatlichen Hochbau und der Stadtentwicklung das Ziel sein, die Menschen in Deutschland mit ausreichend bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum zu versorgen. „Wir lassen uns gerne überraschen, aber unsere Hoffnungen sind doch sehr gedämpft“, beschreibt BVMB-Hauptgeschäftsführer  Michael Gilka  die Stimmung in der Bauwirtschaft. Zu oft schon hätten „Gipfel“ und Konferenzen hochrangiger Politiker am Ende keinen tatsächlichen Fortschritt gebracht. Die BVMB fordert die Bauminister insbesondere auf, die finanziellen Rahmenbedingungen für private Bauherren und Investoren deutlich zu verbessern. „Hier müssen schnell spürbare Finanzhilfen und verbilligte Darlehen her, damit die Menschen sich wieder trauen zu bauen und es sich auch leisten können“, so Gilka.

Die Bauwirtschaft stehe „erheblich unter Druck“. Insbesondere mittelständische Betriebe, die schwerpunktmäßig im Wohnungsbau arbeiten, liefen aktuell „mit Anlauf gegen die Wand“. Bis September dieses Jahres sind laut Gilka noch einmal 77.000 Wohnungen weniger genehmigt worden als im Vorjahr – und schon 2022 sei die Zahl der fertiggestellten Wohnungen deutlich hinter den Ankündigungen der Bundesregierung geblieben. „Die Auftragsbücher bei den Wohnungsbauunternehmen sind leer, und die Politik kommt einfach nicht in die Gänge“, bemängelt der BVMB-Vertreter. Für das kommende Jahr rechnen Teile der Bauwirtschaft mit einer Pleitewelle und dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen.

Entsprechend klar und eindringlich ist der Appell der BVMB an die Bauministerkonferenz: „Das Problem für den Wohnungsbau sind die finanziellen Rahmenbedingungen für private wie auch institutionelle Bauherren“, ist Gilka überzeugt. Die in den vergangenen Jahren gestiegenen Baukosten seien „zwischenzeitlich schon nicht mehr das Hauptthema“. In vielen Produktbereichen seien schon leichte Rückgänge, zumindest aber eine Stabilisierung des Preisniveaus festzustellen. „Dieses Thema taugt inzwischen nicht mehr als Ausrede für die Politik“, so der BVMB-Vertreter weiter.

"Bauklima durch Zuschüsse und Darlehen fördern"

Um wieder Verlässlichkeit und ein „Bauklima“ zu schaffen, ist es nach Überzeugung des Verbands dringend erforderlich, dass Zuschüsse und Darlehen zu einem attraktiven Zins mit längeren Laufzeiten angeboten werden. Die KfW und das BafA müssten hier „verbindlich mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Derartige Finanzhilfen für Bauwillige dürften auch nicht an eine gleichzeitige energetische Erneuerung von Gebäuden gebunden werden: „In diesem Fall würde sich die Finanzhilfe gleich wieder in Luft auflösen“, rechnet Gilka vor. Die BVMB fordert des Weiteren eine unbefristete degressive AfA im Wohnungsbau und Steuerbegünstigungen beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum.

Baugewerbe: Die eigenen vier Wände müssen oberste Priorität bekommen

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), fordert "handfeste Ergebnisse":  „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Wohnungsbau befindet sich in einer tiefen Krise, mit einem besorgniserregenden Rückgang von rund 30 Prozent bei den Baugenehmigungen im September. Seit 16 Monaten sinken die Baugenehmigungszahlen kontinuierlich, hinzu kommt eine beispiellose Stornierungswelle und historisch hohe Zinsen. Wenn Bund und Länder weiter nur Mikromanagement betreiben, könnte der Wohnungsbau in Deutschland auf lange Zeit einbrechen. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter. Sollte der Einbruch im Wohnungsbau ungebremst weitergehen, steht uns im nächsten Jahr eine Insolvenzwelle bevor und der Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen. Branche, Hausbauer und Wohnungssuchende erwarten von der Bauministerkonferenz jetzt handfeste Ergebnisse: weniger Bürokratie und Vorschriften, Bereitstellung von günstigen öffentlichen Grundstücken, eine Harmonisierung der Bauordnungen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.

Die Bauministerkonferenz sollte sich ihrer Verantwortung und Möglichkeiten bewusst werden, Klarheit über die Rahmenbedingungen im nächsten Jahr zu schaffen. Andernfalls riskieren wir, 2024 nicht mehr als 250.000 Wohnungen zu bauen und 2025 noch weniger. Die Zeit zu handeln ist jetzt!, kommentierte Pakleppa.

Bauindustrie:" Bundesländer sollen funktionierende Erfolgsmodelle gemeinsam weiterentwickeln, statt kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen"

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) forderte die Minister der Bundesländer dazu auf, landespolitische Interessen zum Wohle eines bundesweiten Anschubs insbesondere im Wohnungsbau zurückzustellen. Die Landesbauminister müssen entscheiden: Soll wieder ausreichend und günstiger Wohnraum für Mieterinnen und Mieter realisiert werden oder nicht? Wenn ja, müssen landespolitische Einzelinteressen hintenangestellt und ein bundesweit einheitlicher Rahmen erarbeitet werden. Wir brauchen eine wirkliche Planungsbeschleunigung, eine zielgerichtete Entschlackung unzeitgemäßer Baustandards und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen. Dabei sollten die Bundesländer funktionierende Erfolgsmodelle voneinander übernehmen und gemeinsam weiterentwickeln, anstatt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Diese Hausaufgaben der Länder kosten keinen Cent, nur politischen Mut und Verlässlichkeit.

Die Bauindustrie selbst kann etwa durch serielle, modulare Baukonzepte zu einer Reduktion der Mieten von rund 20 Prozent beitragen. Bund und Länder müssen nun ihren Beitrag leisten, damit bezahlbares Wohnen wieder möglich wird. Bei den Bundesländern gehört in diesem Sinne die Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Verhandlungstisch. Und auch der Bund kann seinen Teil beitragen: Der Wohnungsbau kommt ad hoc nur durch Unterstützung des Bundes in Form von zinsverbilligten KfW-Darlehen in Schwung. Die Lösungen für eine nachhaltige Belebung der Wohnungsbaumarktes liegen auf dem Tisch, Bund und Länder müssen jetzt die richtigen Schritte tun.“

  Bild: 75 Jahre Bauministerkonferenz: Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU)  stellte die Festschrift „Planen, Bauen, Wohnen im Jahr 2050“ im Kurhaus Baden-Baden vor.  (Foto: Martin Stolberg)

24.11.2023 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online