Bauwirtschaft fordert Gesetz für schnellere Planung

DBU/Berlin – Jahrzehntelang hat der Braunkohle-Tagebau die Lausitz in Ostdeutschland geprägt. Längst sind sich Politik und Wirtschaft über einen Strukturwandel für die länderübergreifend in Brandenburg und Sachsen gelegene Planungsregion einig. Neue Unternehmen müssen sich ansiedeln und Tausende von Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Gelingen soll das unter anderem durch einen massiven Ausbau der Infrastruktur. Für die ostdeutsche Bauwirtschaft eine riesige Chance und Herkules-Aufgabe zugleich.

Schon lange fordert der Bauindustrieverband Ost den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Cottbus nach Lübbenau. Bei einem Arbeitstreffen mit der brandenburgischen Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) sind jetzt konkrete Schritte für die Projektplanung besprochen worden.

Für Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie Ost ist der Termin mit der Ministerin Gelegenheit gewesen, wichtige grundlegende Probleme zwischen Bauwirtschaft und Politik zu klären: „Natürlich ist die schnelle Anbindung an die Wirtschaftszentren durch Straße und Schiene für die Ansiedlung von Unternehmen und somit einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz essentiell. Allerdings wird die zügige Umsetzung durch lange Genehmigungsfristen und unnötige Bürokratie künstlich erschwert,“ kritisiert der Lobbyist Momberg. Bis zur Realisierung würden Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung allein aufgrund der langen Planungszeiten mehr als 20 Jahre dauern. Eine kontinuierliche Ausschreibung über das gesamte Jahr würde bereits dabei helfen, Bauprozesse zu entzerren. Baukapazitäten könnten dadurch ganzjährig ausgeschöpft werden, was eine Leistungssteigerung von bis zu 15 Prozent ermöglichen würde, so Momberg. Denn vor allem mit Blick auf das Datum für den Kohleausstieg müssen Infrastrukturprojekte zügig umgesetzt werden. „Ziel muss es sein, die Projekte so voranzutreiben, dass mit der Mittelbereitstellung durch den Bund unverzüglich mit dem Bauen begonnen werden kann. Wir werden nicht müde, eine Sonderregelung in Form eines Planungsbeschleunigungsgesetzes zu fordern“, sagt Momberg.

Für den Bauindustrieverband Ost hat Vizepräsident Karsten Vollmer die unterschiedlichen Aufgaben zwischen Politik und Unternehmen beim bevorstehenden Strukturwandel noch vor kurzem klar definiert: Unternehmen müssten attraktive Arbeitsplätze schaffen – eine leistungsgerechte Entlohnung, gute Aufstiegschancen aufzeigen und eine vorbildliche Ausbildung am Bau gewährleisten. Aufgabe der Politik sei es hingegen, die Rahmenbedingungen für die Region mit Investitionsanreizen, Wirtschaftsförderung sowie der Ansiedlung neuer Cluster zu schaffen.

Bis zum Jahr 2038 soll der Kohleausstieg vollzogen sein. Jährlich sollen die Reviere in der Lausitz sowie in Nordrhein-Westfalen vom Staat über 20 Jahre hinweg Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hinzu kommen weitere 700 Millionen Euro pro Jahr, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

27.09.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 8| September 2019