von Redaktion
Bauwirtschaft: "Schulbau in Berlin kommt nicht voran"
Kritik der FG Bau: Erst vier Schulen gebaut - Heimischer Mittelstand bleibt außen vor
Der Neubau und die Sanierung von Schulen im Rahmen der Schulbauoffensive kam in den vergangenen Jahren kaum über Ankündigungen hinaus. Dazu sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Seit 2017 wurden durch die Schulbauoffensive insgesamt nur vier neue Schulen gebaut. Dafür haben sich die in 2017 veranschlagten Kosten von 5,5 Mrd. Euro bis heute nahezu verdreifacht.“
„Hinzu kommt, dass die Ausschreibungen in der Schulbauoffensive nur an Generalunternehmer, Generalübernehmer und Generalplaner gerichtet waren. Damit geht ein Großteil der Schulbauoffensive am heimischen Mittelstand vorbei“, ergänzt Dr.-Ing. Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin.
Über 60 Aufträge für Schulergänzungsbauten gingen an Generalübernehmer
Selbst die über 60 Schulergänzungsbauten wurden in nur wenigen großen Losen an Generalunternehmen vergeben, die ihren Sitz nicht in der Region hatten, obwohl das Berliner Vergabegesetz die Einbeziehung des Mittelstandes festschreibt.
Die Folgen dieser Vergabepraxis des Senats sind bei der Schulbauoffensive deutlich zu spüren: verschleppte Vergabeverfahren, überhöhte Preise und kaum Unternehmen, die sich bewerben. Allein die Kapazitätsanforderungen aus den Ausschreibungen können nur wenige Unternehmen erfüllen, die sich das jedoch teuer bezahlen lassen.
Die Chefs von Fachgemeinschaft und Baukammer sind sich sicher: „Bei einer Aufteilung in kleinere Lose und der Einbindung der heimischen Unternehmen könnten inzwischen mehr Kinder in schönen neuen Schulen lernen, und die Kosten wären nicht so stark aus dem Ruder gelaufen.“
Bild: Die Schulbauoffensive ist die größte laufende öffentliche Investition des Landes Berlin. (Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)
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