Breite Verbände-Initiative fordert nachhaltige Finanzierung der Verkehrswege

DBU/Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) haben sich zu einer Initiative zusammen gefunden und deutliche politische Forderungen formuliert.

Unter dem Motto „Verkehrsinfrastruktur nachhaltig sichern“ fordern die Verbände eine dauerhafte und solide finanzielle Basis für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die bereits erfolgte Aufstockung der Infrastrukturmittel durch den Bund sei richtig, aber „schon mittel­fristig nicht ausreichend“, schreibt die Verbändeinitiative. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung beschlossen, die Finanzmittel für Verkehrswege für das Haushaltsjahr 2016 um 1,5 Milliarden Euro auf 12,3 Milliarden Euro aufzustocken. Bis zum Jahr 2018 sollen die verfügbaren Mittel gar auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen.

Kritik an ÖPP
Zudem kritisiert die Initiative, dass fehlende Finanzmittel und unzureichende Bauherrenkompetenz auf Seiten des Staates in den vergangenen Jahren zu einer Zunahme von ÖPP-Projekten geführt habe. Speziell Instandhaltungsprojekten würden mittlerweile sehr häufig über ÖPP-Vorhaben finanziert werden. Dadurch werde der Mittelstand aber weitgehend von Tiefbauaufträgen ausgeschlossen, so die Verbände.
Statt ÖPP zum vorherrschenden Beschaffungsmodell im Fernstraßenbau zu machen, müssen die Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand wieder gestärkt und die Umsetzungsstrukturen modernisiert werden. Neubau und Wartung müssen wieder vorausschauend geplant werden können.
Die Verbände bringen hierfür die Gründung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft ins Gespräch. Sie sehen in einer solchen Gesellschaft einen Ansatz zur Modernisierung und Beschleunigung des Fernstraßenbaus in Deutschland. „Wir brauchen wieder eine Stärkung der Bauherrenkompetenz der Öffentlichen Hand und eine Modernisierung der Verwaltung. Niemandem nützt es, wenn aus reiner Not neue ÖPP-Projekte initiiert werden, weil es an eigenen Kapazitäten zur Vorbereitung einer Ausschreibung mangelt“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär beim ZDH.

Ausschreibungen mittelstandsfreundlich gestalten
ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa stützt die Forderungen Schwanneckes und sagte: „Aufträge zum Bau, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur müssen so vergeben werden, dass der heimische Baumittelstand eine faire Chance auf Beteiligung hat, was bei der derzeitigen Ausgestaltung der ÖPP-Projekte mitnichten der Fall ist.“
Darüber hinaus, betonte Pakleppa, sei es nötig, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf 15 Mrd. Euro zu erhöhen, „die verlässlich jedes Jahr zur Verfügung stehen“.

02.03.2016

Erschienen in Ausgabe: März 2016 | Seite 1