„Das ist alles nur Krimskrams für die Baupraxis“

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Für die Bauwirtschaft und den Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist der Gesetzentwurf eine herbe Enttäuschung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnet  die neueste, vierte Variante des Bürokratieentlastungsgesetzes als „Konjunkturpaket zum Nulltarif“. Doch für die Baubranche und Volkswirtschaftler ist es eher eine unnütze Nullnummer. Die größte Entlastung darin besteht laut einer Analyse von Klaus-Heiner Röhl, Senior Economist für Mittelstandspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Unternehmen darin, dass Steuerbelege künftig nur noch acht statt bislang zehn Jahre aufbewahrt werden müssen.

400 Vorschläge aus der Wirtschaft – nur elf wurden berücksichtigt

Von 400 Vorschlägen direkt aus der Wirtschaft sind im Gesetzt demnach insgesamt nur elf berücksichtigt worden. Für die Bundesvereinigung mitelständische Bauwirtschaft (BVMB) ist das neue Gesetz auch aus diesem Grund, erneut „eine vertane Chance“ der Ampel-Bundesregierung. Das neue Regelwerk sehe beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft.....

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(Foto: Pixabay)

07.11.2024 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Nobvember 2024 | Seite 02