Bund und Länder beschließen "Bau-Turbo-Pakt für Deutschland"

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Der "Bau-Turbo-Pakt" soll dafür sorgen, dass für eine befristete Zeit in Orten mit hohem Bedarf schneller Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden können. Damit könnten rasch Baulücken genutzt, Dächer bebaut oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden, verspricht das Bundesbauministerium.

Ein weiterer Anspruch des Bund-Länder-Paktes ist, damit Aktenberge in Bauämtern der Vergangenheit angehören. Damit stehe nun auch beim Wohnungsbau dem neuen Deutschland-Tempo nichts mehr im Wege, heißt es. Wohnungen könnten somit zukünftig schneller geplant und realisiert werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kommentierte den Beschluss zuversichtlich. Wir müssen schneller beim Planen und Bauen werden. Mit dem Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sorgen Bund und Länder nun gemeinsam dafür, dass die Zeiten von der Planung bis zum Richtfest verkürzt und Aktenberge schneller abgebaut werden können. Das gelingt, indem die Länder die rechtlichen Vorgaben stark vereinfachen und vereinheitlichen. Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.", sagte sie.

Wohnungsbaukrise verschärft sich Monat für Monat

Aus Sicht der Bauwirtschaft ist es immens wichtig, dass die Beschlüsse schnell und effektiv greifen. Denn die Lage im Wohnungsbau verschlechtert sich von Monat zu Monat.   Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), bewertete die Beschlüsse anerkennend Der Pakt enthalte positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagte er. , Doch mahnt Pakleppa ebenso zur schneller Umsetzung. Denn der Branche läuft bei einer aktuell weiter rückläufigen Auftragslage die Zeit davon.

„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen.

Felix Pakleppa:" Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren"

Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will"., sagte Pakleppa.


Bild: Wenig Platz für kostbaren Wohnraum: Im Fürstentum Monaco wird seit Jahrzehnten bereits in die Höhe gebaut. (Foto: Pixabay)

08.11.2023 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online