Steuerreformen statt Kleinstaaterei!

Eigentlich hat die Bauwirtschaft die Corona-Krise bislang deutlich besser weggesteckt als befürchtet. Doch die seit Monaten angekündigte zweite Welle der Pandemie und das Maßnahmenchaos, das in den Bundesländern unabhängig voneinander dagegen beschlossen wurde, trübt die Stimmung gewaltig. Immerhin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat es geschafft einheitliche Hotspot-Regeln aufzustellen. Aber leider lediglich für sein eigenes Bundesland!

Deutschland besteht aber bekanntlich aus 16 Ländern. Selten war die Verwirrung zwischen Flensburg und Garmisch größer darüber, was in der einen Stadt erlaubt ist und in der anderen nicht. Bereits wenn ein Bauarbeiter von Köln nach Mainz muss und dort übernachten will, weiß er nicht mehr ob er das überhaupt darf, ob er in Quarantäne muss und wie viele negative Corona-Tests er vorlegen muss. Föderalismus stößt hier deutlich an seine Grenzen. Einzelne Städte und Landkreise in Deutschland sehnen sich offenbar bereits zurück in die Zeit vor 1848 zurück als hierzulande etwa 200 Kleinstaaten und Fürstentümer ihre eigenen Regeln und Gesetze aufstellten. Und wenn selbst der übervorsichtige Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) dieses Vorgehen als einen „Fehler“ empfindet, ist nicht nur für die Wirtschaft nun wirklich Gefahr im Verzug. Will man die Tag für Tag beispielsweise schlechter werdende Stimmung beim Mittelstand – zum Beispiel dokumentiert durch den dramatisch einbrechenden Geschäftsklimaindex für den Herbst 2020 – wieder aufhellen, muss die Bundesregierung jetzt die Zügel in die Hand nehmen und erst einmal bundesweit einheitliche Regeln für die einzelnen Corona-Hotspots in den Ländern moderieren.

Darüber hinaus sollte die Bundespolitik unbedingt Investitionsanreize schaffen und die Auftragsvergabe an (noch) gesunde mittelständische Baubetriebe erleichtern. Erste kleine Schritte bei der Bauministerkonferenz in Weimar mit der Verständigung auf eine Vereinheitlichung der Musterbauordnung wurden bereits geschafft. Um jedoch einen großen Schritt nach vorne zu kommen und der (Bau)-Wirtschaft wieder Zuversicht zu geben – muss nun ein ganz großer Wurf in Richtung Unternehmenssteuerreform und Entbürokratisierung her!     (Foto: Pixabay)

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30.10.2020 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 01| November 2020