„Ein völlig falsches Signal des Bundes!“

Schon wieder ein überraschender Förderstopp der Bundesregierung, der erneut die mittelständische Bauwirtschaft belastet: Diesmal ist es der Glasfaserausbau in Deutschland. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes vorzeitig eingestellt.

BVMB fordert Verlässlichkeit und Planungssicherheit
Eine Entscheidung, die nicht nur bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf Unverständnis und heftige Kritik stößt: „Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland ohnehin massiv hinterherhinkt, was eine schnelle Internetversorgung angeht. Statt nach Kräften anzuschieben, zieht der Bund jetzt die Handbremse an“, schüttelt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den Kopf. Zahlreiche Baufirmen, die ihre Kapazitäten für den Netzbau entsprechend aufgestockt haben und bei denen jetzt Aufträge ausfallen, sind von dieser Entwicklung genauso betroffen wie Gemeinden, die ihr Glasfasernetz ausbauen wollten. „Nach den ebenso überraschenden Förderstopps für KfW-Häuser hat die Bundesregierung das Land ein weiteres Mal vor den Kopf gestoßen“, bringt es BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka auf den Punkt. Als „völlig falsches Signal“ und „fatalen Fehler“ wertet es der Verband, dass der
Bund völlig aus heiterem Himmel den Förderhahn für den Ausbau des Glasfasernetzes zugedreht hat.

Dr. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, hatte den Schritt damit begründet, dass die für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung gestellte Förderstufe von 3 Milliarden Euro ausgeschöpft sei. Zugleich jedoch hatte der Minister attestiert, dass es eine große Nachfrage nach den Fördermitteln gebe.

Die BVMB fordert schnelles Handeln: „Wenn einem Bauunternehmen das Geld zwischendurch ausgeht, kann es sich auch nicht darauf berufen, dass überraschend die Firmenkasse leer ist, sondern muss umgehend zusehen, dass es wieder Liquidität schafft. Das muss man auch von einer Bundesregierung bei einem derart wichtigen Thema erwarten können“, zieht Gilka einen Vergleich zur freien Wirtschaft. Stattdessen sind nun unzählige Förderanträge von Kommunen einer unsicheren Zukunft ausgesetzt. Das betreffe in der Folge ebenso viele mittelständische Baufirmen, die im Netzausbau tätig seien. Sie hätten ihre Kapazitäten entsprechend ausgeweitet und aufgestellt, um die zu erwartenden hohen Auftragsbestände schnell abarbeiten zu können. „Ein weiteres Mal müssen Sie nun feststellen, dass Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit der aktuellen Bundesregierung nicht funktionieren“, so Gilka weiter.

Baufirmen leiden unter unzureichender Internetversorgung
Die Bauwirtschaft trifft dieser Förderstopp nicht nur unmittelbar durch Dellen im Auftragsbestand, ehe die Förderung 2023 – jedenfalls nach Ankündigung der Bundesregierung – wieder anlaufen soll, sondern auch mittelbar durch eine unzureichende Versorgung mit schnellem Internet in der Fläche. Konkret geht es hier um die Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 5G und dessen Qualität in Form konstant hoher Übertragungsraten.

„Es passiert immer wieder, dass Baufirmen, die bereits mit einem hohen Digitalisierungsgrad arbeiten, auf ihren Baustellen mit ihren digitalen Endgeräten keine Verbindung mehr zu den Baumaschinen oder zur Firmenzentrale herstellen können, weil es entweder auf der Baustelle gar kein Internet gibt oder es viel zu langsam ist“, berichtet Gilka. „Das dürfte in Deutschland 2022 eigentlich nicht mehr passieren“, so der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Das Bundesbauministerium habe erst kürzlich deutlich mehr Digitalisierung am Bau proklamiert, das müsse sich aber auch im Regierungshandeln niederschlagen und nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. „Deutschland braucht ganz dringend eine schnelle und zuverlässige Internetversorgung, um nicht im internationalen Wirtschaftsbetrieb abgehängt zu werden“, warnt der BVMB-Vertreter.

Bild: BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka (Foto: BVMB)

16.11.2022 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online