"Der Gesetzgeber pfuscht den Baubetrieben ins Tarif-Handwerk"

Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf 12 Euro wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen.“ Darauf wies heute der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, hin.

Das Verbändebündnis, bestehend aus 15 Verbänden, repräsentiert rund 360.000 Betriebe aus dem Bau- und Ausbauhandwerk mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten und 200.000 Auszubildenden. Eine Umfrage unter den 15 Mitgliedsverbänden, die die unterschiedlichen Gewerke der Bau- und Ausbauwirtschaft repräsentieren, hat gezeigt, dass die politisch motivierte Anhebung sich bei der Teilen einiger  Branchenverbände unmittelbar auf das Tarifgefüge für die einfachsten Bauhilfstätigkeiten auswirkt.  Die in der Regel darüber liegenden Tariflöhne für Facharbeiter sind nicht betroffen.

Gesetzlicher Mindestlohn ignoriert bestehende tarifliche Regelungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften

„Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ignoriert also bestehende tarifliche Regelungen, die mit den Gewerkschaften abgeschlossen worden sind“, so Nachbauer. Und das ohne Not, denn die Bau- und Ausbauwirtschaft gehört nach dem öffentlichen Dienst zu dem Wirtschaftszweig mit der höchsten Tarifbindung der Betriebe in Deutschland, wie auch die vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Zahlen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsbildung jedes Jahr auf Neue zeigen.

„Der Gesetzgeber pfuscht mit der geplanten Erhöhung im wahrsten Sinne des Wortes den Bau- und Ausbauhandwerksbetrieben ins Tarif-Handwerk. Damit werden tarifliche Regelungen verdrängt und damit ohne Zweifel in die Tarifautonomie eingegriffen,“ erläuterte Nachbauer. Am Ende stellt jeder Lohntarifvertrag eine fein austarierte Vergütungssystematik dar, die durch den staatlichen Eingriff aus dem Lot gerät. „Die Anhebung setzt aber auch die anderen Tarifgruppen für Facharbeiter oberhalb der 12 Euro unter Druck. Damit sind höhere Baukosten infolge der Mindestlohnerhöhung vorprogrammiert. Wir bleiben daher bei unserer Ablehnung einer derart massiven Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wenn es aber sein muss, dann sollte der gesetzliche Mindestlohns nur stufenweise erhöht werden,“ so Nachbauer abschließend.

Bild: Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft  (Foto: Bundesvereinigung Bauwirtschaft)

27.01.2022 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: online