„Hände weg vom Investitionshaushalt!“

DBU/Berlin – Die Zeiten staatlicher Rekordüberschüsse aus Steuereinnahmen sind passé. Im Bundeshaushalt der kommenden Jahre klafft laut Finanzministe­rium plötzlich eine Lücke von etwa 25 Milliarden Euro. Bereits im Jahr 2020 soll gespart werden. In einem öffentlichen Appell warnen der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindus­trie (HDB) die Bundesregierung vor Rücknahme der Zusagen für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Botschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Beratungen für den Haushalt 2020 ist unmissverständlich. Bereits im kommenden Jahr sollen sechs Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Die Verteilungskämpfe in den von CDU und SPD geführten Ressorts haben bereit begonnen. Und während die SPD viele Milliarden teure Vorschläge zur Reform des Sozialstaats macht, sorgt sich die Bauwirtschaft um die im Koalitionsvertrag für die nächsten drei Jahre zugesagten 15 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

ZDB und HDB mahnen Einhaltung des Koalitionsvertrags an
Überschrieben ist die gemeinsame Erklärung von ZDB-Präsident Reinhard Quast und HDB-Präsident Peter Hübner, in der man die Einhaltung und Verlässlichkeit des Koalitionsvertrags mit der Warnung „Hände weg vom Investi­tionshaushalt“. Ihnen geht es dabei um mehr als nur die eigenen Aufträge. Für sie steht nach Jahren des Investitionsstaus nichts mehr oder weniger als der Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Spiel. Bekanntlich müssen nach wie vor eine Vielzahl maroder Straßen, Brücken und Bahnstrecken in Deutschland saniert oder komplett erneuert werden, Auch der Bau von Stromtrassen kommt bislang zu langsam voran. „Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden. Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in den Papier der beiden Präsidenten zum drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt.

Verkehrsinvestitionen sollen verstetigt werden
Die Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Investitionslinie Verkehr mindestens auf gleichem Niveau fortzusetzen; und das hieße, die Verkehrsinves­titionen bei rund 15 Milliarden Euro jährlich zu verstetigen. „Diese Budgetierung gibt den Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu erwartenden Investitionen anzupassen. Die Bauunternehmen haben in den letzten Jahren ihre Kapazitäten hochgefahren und 130.000 neue Jobs geschaffen. Sie werden auch weiter neue Arbeitsplätze schaffen, aber nur wenn sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen können. Verstetigte und verlässliche Inves­titionszusagen sind die Voraussetzung für den weiteren Kapazitätsaufbau.“ ergänzte Quast.

Die bisherige mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass in den kommenden drei Jahren jeweils knapp 15 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. „Wenn vorgesehene Investitionsmittel nicht auf die Straße bzw. die Schiene gebracht werden, darf das nicht als Argument für eine Kürzung genommen werden. Denn es liegt an den Bauverwaltungen der Länder bzw. der DB AG, dass es für die zur Verfügung stehenden Mittel zu wenige baureife Projekte gibt,“ erläuterte Hübner.

„Kürzen von Investitionen ist grob fahrlässig“
„Angesichts des immensen Inves­titionsstaus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, wäre es grob fahrlässig, gerade hier zu kürzen. Zumal eines sich auch gezeigt haben dürfte: Investitio­nen in unsere Infrastruktur sichern unsere Zukunft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das bei Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die Investitionshaushalte geht in die völlig falsche Richtung,“ so die beiden Präsidenten in dem gemeinsamen Appell.

09.04.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 2| April 2019