Baupolitik -
Weichen für Wohnungsbau-Offensive stellen
Branchenübergreifendes Bündnis stellt klare Forderungen an Union, FDP und Grüne
DBU/Berlin – Das Verbändebündnis Wohnen fordert bei den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund den Wohnungsbau zu einem Schwerpunktthema zu machen. In dem Bündnis sind Spitzenverbände der Bau- sowie der Wohnungswirtschaft vertreten. Die Wirtschaftsvertreter appellieren an Union, FDP und Grüne, am Verhandlungstisch für eine künftige Jamaika-Koalition die Weichen zu stellen, um in Deutschland jährlich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zu ermöglichen. Zentrales Thema müsse dabei insbesondere auch der soziale Wohnungsbau sein, so das Verbändebündnis.
Die Verbände, darunter der Deutsche Mieterbund und die IG Bau, warnen davor, allein in höheren Wohngeldausgaben und deren Dynamisierung die Antwort für fehlende Sozialwohnungen zu sehen. Die Zahl der Sozialwohnungen nehme bundesweit rapide ab. In jedem Jahr laufe für mehr als 50.000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Im Jahr der Volkszählung (1987) habe es allein in Westdeutschland fast vier Millionen Sozialmietwohnungen gegeben. Heute seien es – vorsichtig geschätzt – noch 1,4 Millionen bundesweit. Das Verbändebündnis Wohnen fordert die potenziellen „Jamaika-Koalitionäre“ auf, dem weiteren Absinken der Zahl der Sozialwohnungen effektiv entgegenzusteuern. „Wenn der Staat mehr Wohngeld ausgibt anstatt direkt den Wohnungsbau zu fördern, finanziert er am falschen Ende. Gegen den massiven Wohnungsmangel hilft nur eins: der Neubau von Wohnungen. Mit staatlichem Wohngeld werden aber keine neuen Wohnungen gebaut“, schreibt das Verbändebündnis. „Allerdings schließen sich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine Wohngelderhöhung nicht aus“, so das Verbändebündnis weiter. Beides werde benötigt – und dürfe auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wohnungsbau-Offensive
Deutschland brauche jetzt eine Wohnungsbau-Offensive. Hierfür müssten am Verhandlungstisch von Union, FDP und Grünen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel müsse es sein, jährlich mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen zu bauen. Für den zielgerichteten Neubau bezahlbarer Wohnungen sei zudem eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte Sonderabschreibung als zusätzlicher Anreiz dringend notwendig, teilten die Bündnispartner Ende Oktober mit.
Um das Bauen günstiger zu machen, sei auch eine Vereinheitlichung des föderalen Baurechts auf der Grundlage einer überarbeiteten Musterbauordnung (MBO) erforderlich. Neben der bei den Sondierungsgesprächen offensichtlich bereits berücksichtigten Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssten bei einer Gesellschaft, die immer älter wird, allerdings auch dringend zusätzliche steuerliche Anreize für die altersgerechte Sanierung von Wohngebäuden geschaffen werden.
Bündnispartner
Zum Verbändebündnis Wohnen haben sich der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhändler, die IG Bau und der Deutschen Mieterbund zusammengeschlossen.
Erschienen in Ausgabe: November 2017 | Seite 1