Kommentar: Rücktritt Lompschers ist überfällig

 DBU/ Berlin - Dass Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Die Linke)  wegen nicht verrechneter Einnahmen ihren Rücktritt erklärt hat, hat garantiert sämtlichen Bau- und Immobilienunternehmen weit über die Grenzen Berlins hinaus ein erleichtertes Seufzen entlockt.

Die 58-Jährige wird, wenn überhaupt, als Wohnungsbauverhinderungssenatorin und Chefideologin einer marktwirtschaftsfeindlichen  Miet-, Enteignungs- und Umverteilungspolitik  in die Geschichte der Stadt eingehen. Dass die überzeugte Sozialistin und "Architektin des Berliner Mietendeckels" aber nicht daran, sondern unter anderem an versäumter Rückzahlungen für Aufsichtsrats-Vergütungen bei der  Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH  gescheitert ist, ist letzten Endes hingegen ein Treppenwitz. Statt zurückzutreten, weil sie nicht annähernd die vom Senat gesteckten Ziele von 30.000 neu gebauten Wohnungen bis Ende 2021 erreicht, tut sie es, weil sie zu wenig von ihrem eigenen Einkommen an den Staat abgegeben hat.

Auch linke Politiker machen Fehler wie andere Menschen auch. Ihre moralische Fallhöhe ist jedoch aus dem Selbstverständnis ihres  Klassen- und Kulturkampfes heraus gegen das verhasste kapitalistische Establishment ungemein höher.  Ob sich durch den Abgang Lompschers allerdings nun an der verfehlten Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik in Berlin etwas zum Positiven ändert, ist fraglich. Die FDP fordert zwar vom Regierenden Bürgermeister, den Linken wegen Baustau und Wohnungsnot das  Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen wegzunehmen. Doch der bereits in der eigenen Berliner SPD  schwächelnde Michael Müller wird wohl große Probleme haben, das innerhalb der Rot-Rot-Grün-Koalition – falls er das überhaupt selbst  will - durchzusetzen. Es wird wahrscheinlich stattdessen eine Neue gefunden werden im linken Lager, die Investoren aus der Hauptstadt in die Flucht schlägt und zu wenig Wohnungen baut.

 Berlins Bauwirtschaft bleibt dennoch zweckoptimistisch und streckt die Hand aus für eine künftig bessere Zusammenarbeit. Und vielleicht bewirkt das menschliche Scheitern der Bausenatorin sogar etwas Gutes: Dass Rot-Rot-Grün sich endlich auch an die eigene Nase fast, ihren Ballast ideologischer Klientelpolitik abwirft und endlich eine Politik macht, die auch der Arbeitsplätze und Stabilität befördernden (Bau-) Wirtschaft nützt.

04.08.2020 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: online