Kommunen haben 136 Milliarden Euro zu wenig investiert

DBU/Berlin – Der Investitionsstau der deutschen Gemeinden, Landkreise und Städte beträgt 136 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Untersuchung der staatseigenen Förderbank KfW. Demnach hat sich der Investitionstrückstand im vergangenen Jahr trotz niedriger Zinsen und kommunaler Finanzüberschüsse sogar um 4 Mrd. Euro weiter erhöht. Die Investitionstätigkeit sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so die KfW.

Die meisten Kommunen gaben an, dass die Finanzierungsbedingungen gut seien. Abhängig von der Kreditlaufzeit haben sich die Finanzierungsbedingungen sogar verbessert. Unterm Strich erwirtschafteten die Kommunen sogar einen Überschuss. „Aber die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen sind weiter gewachsen“, sagte Dr. Jörg Zeuner bei der Vorstellung der KfW-Untersuchung in Berlin. „Die Notwendigkeit, gerade finanzschwache Kommunen finanziell stärker in die Lage zu versetzen, ihre Investi­tionen zu tätigen, bleibt bestehen, da sonst die Abwärtsspirale an Fahrt gewinnt“, so Zeuner. Der Ökonom sieht an dieser Stelle Bund, Länder und auch die Kommunen selbst in der Pflicht, eine ausreichende Finanzausstattung sowie eine effektive Verwaltung vor Ort zu gewährleisten.

Neun Prozent mehr investieren
Im laufenden Jahr wollen die Kommunen ihre Investitionen um rund neun Prozent auf insgesamt 26,7 Mrd. Euro erhöhen. Im Jahr 2015 beliefen sich die kommunalen Investitionen auf 24,5 Mrd. Euro.
Laut KfW entfallen die größten Investitionsanteile mit acht Mrd. Euro auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, gefolgt von Investitionen in den Schul- und Bildungsbereich mit sechs Mrd. Euro. Zugleich bestünden in diesen Bereichen aktuell auch die größten Investitionsrückstände, teilte die KfW mit. Demnach belaufen sich die Rückstände bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf 35 Mrd. Euro, im Schul- und Bildungsbereich auf 34 Mrd. Euro.

Mehr Geld für Bildung
80 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass die größten Investitionszuwächse in den nächsten Jahren im Schulbereich erfolgen sollen. Laut KfW fällt ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern in diesem Bereich an.
„Die Kämmerer schätzen die Lage sicher richtig ein. Wir werden deutlich mehr in unsere Schulen und Bildungseinrichtungen investieren müssen. Dies ist nicht nur für die Integration junger Flüchtlinge, sondern auch für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig“, so KfW-Experte Zeuner.

Laut KfW-Untersuchung sind die Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen am Kredit- und Kapitalmarkt derzeit gut. Die verstärkte Nutzung des Kreditmarktes für die Investitionsfinanzierung geht mit einer Reduktion der Eigenmittel einher. Dennoch führten die historisch niedrigen Zinsen kaum zu einer Ausweitung der Investi­tionen, sodass der Investitionsrückstand auf hohem Niveau verharre, schreibt die KfW. „Die Kommunen sollten diese Phase der positiven Finanzierungssituation deswegen dazu nutzen, die dringenden Investitionen stärker als bislang anzugehen“, so Zeuner.

06.07.2016

Erschienen in Ausgabe: Juli 2016 | Seite 1