von Jasch Zacharias
Länder fordern Investitionsfonds für marode Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister lehnt Finanzierung ab – Bauwirtschaft besteht auf mehr Planungssicherheit
Einstimmig haben die Verkehrsminister der Bundesländer den Bund aufgefordert, bis zu den nächsten Bundestagswahlen den Weg für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds mit langfristigen Investitionen in marode Brücken, Straßen und Schienen frei zu machen. Der Bundesverkehrsminister lehnt jedoch eine Finanzierung ab.
Seit Jahren kritisiert die Bauwirtschaft den unsteten, von Jahreshaushalt zu Jahreshaushalt in Ländern und Kommunen vor sich her geschobenen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Längst behindert die zunehmend eingeschränkte Mobilität auf der Straße, den Schienen, zu Wasser und auch in der Luft die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmen.
Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden im September setzt nun die Politik noch mehr unter Druck. Die Konferenz der Landesverkehrsminister in Duisburg kündigte an, unverzüglich eine länderoffene Kommission einzusetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Einstimmig einigten sich die Landesminister zudem darauf, dass die nächste gewählte Bundesregierung per Gesetz den auf bis zu 20 Jahre angelegten rechtssicheren Fonds beschließt, der unabhängig von der jeweiligen politischen Mehrheit im Bund, Investitionsmittel bereitstellt.....
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(Foto: Pixabay)
von Jasch Zacharias
Erschienen in Ausgabe: November 2024 | Seite 01