"Lieferkettengesetz muss gestoppt werden"

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung dazu auf, das geplante  Lieferkettengesetz zu stoppen. „Es kann nicht sein, dass die Große Koalition mitten in der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte den Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz ohne Not neue Steine in den Weg legt“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Statt immer neuer bürokratischer Vorgaben braucht die Wirtschaft jetzt dringender denn je ein Belastungsmoratorium.“ 

Die Große Koalition in Berlin  streitet seit Monaten über das Gesetz. Unternehmen sollen verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard eingehalten werden – weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler. Verstöße gegen das Lieferkettengesetz sollen zivilrechtliche Konsequenzen haben. Widerstand gegen die bislang vorliegende Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kommt nicht nur vom CDU-Wirtschaftsrat, sondern auch von  Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie großen Teilen der mittelständischen Wirtschaft, von Bauwirtschaft und Bauindustrie. Gelten soll das Gesetz für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Die Wirtschaft möchte eine Grenze ab 5000 Beschäftigte.

"Deutsche Unternehmen kommen Sorgfaltspflichten bereits in herausragender Weise nach"

Schon vor der Corona-Krise hat sich der Wirtschaftsrat deutlich gegen ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene positioniert. Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind wichtig und deutsche Unternehmen kommen diesen bereits in herausragender Weise nach wie das Beispiel des „Grünen Knopfs“ zeigt. Dies jedoch gesetzlich festzuschreiben, würde bedeuten, dass deutschen Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstünde. „Es darf bei diesem Thema keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben, der mittelständischen Familienunternehmen neue Sonderlasten auferlegt“, warnt Wolfgang Steiger. „Wenn, dann muss über ein Lieferkettengesetz auf europäischer, besser noch über eine Abstimmung auf G20-Ebene nachgedacht werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende Januar einen Bericht zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferketten mit großer Mehrheit verabschiedet. Jetzt sollte innerhalb der EU sondiert, evaluiert und koordiniert werden. Das nicht abgestimmte Vorpreschen der Bundesregierung würde die deutsche Wirtschaft gegenüber den Unternehmen aus den restlichen EU-Nachbarländern und vor allem gegenüber chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen benachteiligen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette nicht darstellbar

Eine rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette ist von Unternehmen, insbesondere für mittelständische Familienunternehmen, schlicht nicht darstellbar. Sie besitzen keine umfänglichen CSR-Abteilungen, geschweige denn das völkerrechtliche und politikwissenschaftliche Knowhow, das große Unternehmen aufbieten können. Bei Verabschiedung eines nationalen Gesetzes würden sie massiv im Wettbewerb benachteiligt. Dies wiegt vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Wirtschaftskrise umso schwerer. „Wir müssen gerade viele Milliarden aufbringen, um viele, eigentlich wirtschaftliche Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, sagt Wolfgang Steiger. „Ein solches Vorgehen in dieser Situation ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Unternehmer, die unter der Rezession zu leiden haben.“

Bild: Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Umschlagplatz für Produkte aus aller Welt. (Foto: BVMI) 

08.02.2021 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online