"Wir brauchen vor allem endlich wieder eine Verlässlichkeit der Politik“

Die Aussichten auf ein neues Jahr waren nicht nur für die mittelständischen Bauunternehmen schon einmal deutlich positiver als dieses Jahr. Der Wohnungsbau liegt am Boden, der öffentliche Bau lahmt und auch dringend nötige Neubau- und Sanierungsprojekte bei Straßen und Schienen sind ins Stocken geraten. Dennoch blickt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen  (BVMB) nicht nur pessimistisch in auf das Jahr 2025.

„Die Baumittelständler haben mit ihrer gesunden Struktur und Beständigkeit schon so manchem konjunkturellen Orkan in der Bauwirtschaft getrotzt. Ich bin mir sicher, sie werden auch dieses Konjunkturtal hinbekommen“, formuliert es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Damit der Bau wieder in Schwung kommt, sieht der Verband aber die Politik in der Pflicht: „Wir müssen endlich vom Reden ins Machen kommen!“, fordert Steinbrecher endlich konkrete Maßnahmen wie Förderprogramme für den Wohnungsbau, eine Stärkung der kommunalen Finanzen und eine Projekt- und Finanzierungsplanung mit Weitsicht. „Vor allem: Wir brauchen endlich wieder eine Verlässlichkeit der Politik“, betont der BVMB-Präsident.

Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit treffen auf neue Herausforderungen

Rund 800 Betriebe mit rund 250.000 Mitarbeitenden und einem Umsatzvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr sind in der BVMB   organisiert. „Durch ihre flexiblen Strukturen, die hohe Fachkunde und die effiziente Organisation bilden die Baumittelständler das Rückgrat der deutschen Bauwirtschaft“, unterstreicht Steinbrecher. Sie seien „bestens aufgestellt“ für 2025. „Damit sich die deutsche Bauwirtschaft wieder erholen kann, dürfen Politik und Verwaltung jetzt aber nicht mehr nur reden, sondern müssen endlich abliefern“, betont er. Nach Einschätzung von BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka reichen die Bemühungen beispielweise im Wohnungsbau nicht ansatzweise aus, um den grassierenden Wohnungsmangel wirksam und vor allem nachhaltig zu begegnen. Neben Förderprogrammen mit entsprechender Finanzausstattung und verlässlicher Laufzeit fordert der Verband weitere Sonderabschreibungsmöglichkeiten, eine Wiederkehr des Ende 2023 ausgelaufenen Baukindergeldes sowie eine Forcierung des modularen und seriellen Bauens. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer und deutliche Erleichterungen für Kommunen, die Baugebiete ausweisen wollen sowie eine gezielte, aber moderate Anpassung der Regulierung Stichwort Mietpreisbremse, die sich knapp  zehn Jahre nach ihrer Einführung als ungeeignet erwiesen hat, sollten begleitend erfolgen.

Verlässliche, langfristige Projektplanung und Finanzierung gefordert

Auch im Infrastrukturbereich sieht die BVMB „erheblich Luft nach oben“. Von den mehr als 4.000 maroden Autobahnbrücken in Deutschland sollten ab spätestens 2026 jährlich 400 saniert werden. Tatsächlich komme davon nur ein Bruchteil auf den Markt. Auch im Schienenbereich sieht die BVMB ähnlich gelagerte Defizite. Sie begrüßt zwar die erfolgreiche Sanierung des ersten Hochleistungskorridors „Riedbahn“, fordert aber zusätzlich erheblichen Aus- und Neubau im Netz, auch gerade außerhalb der stark frequentierten Korridore. Zudem brauchen der Baumittelstand und die Deutsche Bahn endlich eine verlässliche langfristige Planung und Finanzierung der Projekte durch den Bund über mehrere Legislaturperioden hinaus zum Beispiel durch einen Verkehrsinfrastrukturfonds oder einen Finanzierungskreislauf für Straße, Schiene und Wasserstraße. Ohne eine funktionierende Infrastruktur kann der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

Kommunalfinanzen stärken

Ein weiterer, zentral wichtiger Baustein für einen Aufschwung am Bau ist eine Aufstockung der kommunalen Finanzen. „Die Kommunen sind die Hauptauftraggeber für mittelständische Bauunternehmen, aber solange sie von Bund und Land finanziell im Regen stehen gelassen werden, sind ihnen bei zu vielen Bauprojekten die Hände gebunden“, analysiert Gilka die Lage. Das jährlich erscheinende Kommunalpanel der KfW zeichnet in seinen diesjährigen Ergebnissen wiederholt ein pessimistisches Bild der Finanzlage. Zum Jahresende 2023 schätzten lediglich zwei Prozent der befragten Kommunen ihre Finanzlage als sehr gut ein, 34 Prozent hingegen bewerteten diese als mangelhaft. Die Baupreissteigerungen, welche auf die angespannte Finanzlage treffen, setzen den Kommunen ebenfalls zu, deren Aktivitäten in der Planung und Genehmigung zunehmend durch komplexe baurechtliche Vorschriften verzögert werden. Eine Genehmigungsfiktion könnte hier neben der konsequenten Umsetzung der Planungsbeschleunigung Abhilfe schaffen, fordert die BVMB. Kommunale Investitionskredite und die Einrichtung eines regionalen Infrastrukturfonds, an dem sich private Geldgeber beteiligen können, wären in diesem Kontext eine Option, über die man nachdenken sollte, schlägt der Verband vor.

(Foto: Pixabay)

06.01.2025 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online