„Mittelstand muss beim Autobahnbau bevorzugt werden“

DBU/Berlin – Die mittelständische Bauwirtschaft erwartet von der Bundesregierung deutlich mehr Unterstützung bei der Auftragsvergabe insbesondere für den Fernstraßenbau. Das erklärten die beiden Spitzenvetreter der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) dieser Zeitung bei ihrem Neujahrsempfang in Bonn.

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen beim Autobahnbau besser gestellt werden als die aus anderen Ländern“, so Präsident Martin Steinbrecher und Hauptgeschäftsführer Michael Gilka wörtlich. Auf der ganzen Welt sei die bevorzugung der eigenen Wirtschaft üblich. Nur in Deutschland ließen es die Entscheidungsträger zu, dass Baulose von vornherein „auf Franzosen und andere ausländische Großunternehmen zugeschnitten seien, beklagen sich Steinbrecher und Gilka.

Und weiter: „Es geht nicht an, dass in Deutschland angewandte Vergabemodelle dazu führen, dass insbesondere die Franzosen die deutschen Autobahnen bauen und der komplette deutsche Mittelstand in die Röhre schaut“ , sagte Gilka. Zwei der Adressaten dieser zentralen Forderungen des Baumittelstands, der sich damit offensiv gegen die Fortsetzung von Fernstraßenprojekten in Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland ausgesprochen hat, sind an diesem 27. Januar Gäste des BVMB gewesen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der neue Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz.

Besorgt äußerte sich BVMB-Präsident Steinbrecher auch über den Rückgang der öffentlichen Ausschreibungen im Straßenbau. die Gründung der bundesseigenen Autobahn GmbH dürfe nicht zu einer Verzögerung von Investitionen und Aufträgen führen.Bundesverkehrsminister Scheuer versprach dem BVMB als direkte Replik auf eine entsprechende Rede von BVMB-Präsident Steinbrecher den Rückgang der Ausschreibungszahlen umgehend zu prüfen. „Das darf nicht sein“, sagte der Minister kurz und unmissverständlich.

Zu ÖPP sagte Scheuer, der sich – wie er den Teilnehmern des Neujahrsempfangs erzählte – auf seiner Fahrt nach Bonn über die vielen Baustellen auf der Autobahn freute, nichts Neues. Ebenso Autobahnchef Stephan Krenz hielt sich hier bei einer anschließenden öffentlichen Podiumsdiskussion bedeckt: „Wir haben mit der neuen Autobahn GmbH einen Auftrag zu erfüllen. Und den werden wir so schnell und optimal wie möglich erfüllen, sagte Krenz. Vergabefachleute wie der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann äußern sich jedoch skeptisch, ob die neue Autobahn GmbH das zumindest nach dem auf den 1. Januar 2021 verschobenen Start auch tatsächlich zu leisten vermag.

Eines dieser Herkulesaufgaben der Autobahn GmbH wird auch eine schnellere Planung und Umsetzung der Projekte sein. – eine zentrale Forderung des BVMB generell bei Infrastrukturprojekten. So kritisiert die Bauwirtschaft einen nach wie vor eklatanten „Flaschenhals bei der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben“. Dringend bedürfe es einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer Erhöhung der Kapazitäten und Kompetenzen in den Verwaltungen. Neue Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung für Ersatzbauten von Autobahn- und Eisenbahnbrücken seien da der richtige Weg, sagt der BVMB-Präsident.

In punkto Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren versicherte Scheuer, dass er gemeinsam mit der Bauwirtschaft an einem Strang ziehe. So habe sein Ministerium bereits einen vierten Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes auf den Weg gebracht, damit die Milliardeninvestitionen des Bundes in die Modernisierung der Infrastruktur ischneller umgesetzt werden können. Beim Beschluss müsse nun der Koalitionspartner SPD und die Länder mitziehen.

03.03.2020 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Maerz 2020 | Seite 02