von Redaktion
Nach Wahl: Bauindustrie Ost drängt auf Bekenntnis zum Bauen
Bauindustrieverband Ost warnt vor "Weiter so": "Unzufriedenheit bei Wählern ist groß – schnelle Regierungsbildung nötig"
Bei der Wiederholungswahl in Berlin geht die CDU als klarer Sieger hervor. Aus Sicht der Bauindustrie Ost muss nun schnell eine neue Regierung gebildet werden. Für den CDU-Spitzenkandidaten wird das schwierig. Denn die Verlierer von SPD, Grünen und Linken könnten ihre gemeinsame Stimmenmehrheit zum Weitermachen benutzen. Die Bauwirtschaft Ost hat sich nach den Wahlen gegen ein "Weiter so" ausgesprochen und die schnelle Bildung einer entschlossenen und handlungsfähigen Regierung in der Hauptstadt gefordert.
Hintergrund: Unter der Verantwortung der bisherigen rot-grün-roten Senatsverwaltung ist zum Beispiel der dringend benötigte Wohnungsbau fast vollkommen zum Erliegen gekommen, Investoren wurden durch Enteignungsinitiativen abgeschreckt. Pannen und Stillstand in den völlig überforderten Verwaltungen behindern die Arbeit der Unternehmen durch zu viel Bürokratie und Regulierungswut statt sie zu unterstützen.
"Das Ergebnis der Wiederholungswahl zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner vom Senat mehr erwarten. Ein „Weiter so“ kann es unter diesen Vorzeichen nicht geben. Die im vergangenen Jahr noch prekärer gewordenen Probleme im Wohnungsbau und in der Verkehrspolitik müssen künftig Priorität genießen, sodass zeitnah Fortschritte erzielt werden. Es muss eine flächendeckende Bauoffensive gestartet werden, die kurzfristig den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr Geld zur Verfügung stellt und mittelfristig die Planungs- und Genehmigungsprozesse in der Verwaltung verschlankt und beschleunigt", äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Robert Momberg, zum Wahlergebnis.
Robert Momberg (BIVO): "Eile ist geboten"
Da die Legislaturperiode bis 2026 bestehen bleibt, ist Eile geboten. Die Bildung einer neuen Regierung muss nun schnellstmöglich aufgenommen werden. Es braucht eine Koalition, von der Aufbruch und Entschlossenheit ausgehen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zum Bauen.“ Momberg wies darauf hin, dass zwar die Wahlen von September 2021 wiederholt wurden, das aber nichts daran ändert, dass ein neuer Senat nur bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2026 Zeit hat. "Da die Legislaturperiode bis 2026 bestehen bleibt, ist Eile geboten. Die Bildung einer neuen Regierung muss nun schnellstmöglich aufgenommen werden. Es braucht eine Koalition, von der Aufbruch und Entschlossenheit ausgehen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zum Bauen,“ sagte Momberg.
Bild: Robert Momberg (Foto: BIVO)
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