Staatliche Überregulierung begünstigt Mietpreisexplosion

DBU/Berlin – Ständig mehr Vorschriften und Auflagen vom Staat verteuern und verzögern Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Bundesverband der Wohnungs- wirschaft (GdW) fordert jetzt eine „Wohnwende in Deutschland“ zur Korrektur der durch die Politik selbst verursachten Fehlentwicklung auf dem Immobilienmarkt.

Sowohl für die Bau- als auch die Immobilienwirtschaft ist klar: Bund, Länder und Kommunen können nicht ständig mehr Regeln fürs Bauen und Wohnen vorschreiben und dann die Unternehmen auf den daraus resultierenden Mehrkosten sitzen lassen. Bestes Beispiel für diese falsche Politik sei der jetzt in Berlin beschlossene Mietendeckel. Dabei hatte ein „Verbändebündnis Wohnungsbau“ erst vor wenigen Monaten konkrete Vorschläge für die Beschleunigung des bezahlbaren Wohnungsbaus im Gewand eines „Masterplans“ gemacht.
Angesichts einer derartigen Ignoranz und Beharrlichkeit der Politik auf den eigenen Fehlern fordert GdW-Präsident Axel Gedaschko jetzt erneut explizit eine „Wohnwende in Deutschland“. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist“, sagt Gedaschko. „Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind ein Symptom für die Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten. Viele Menschen fühlen sich immer weniger in der Lage, ihre Wohnkosten zu bewältigen und haben Angst vor Verdrängung aus ihrem Wohnumfeld. Auf der anderen Seite sind gerade die Unternehmen, die bezahlbare Mieten anbieten, genauso den immer weiter anziehenden Regulierungen der Politik ausgesetzt wie diejenigen, die die Wohnungsknappheit ausnutzen. Dahinter liegt aber ein Grundproblem. Denn staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden. Darüber machen sich aber jenseits von Sonntagsreden nur die wenigsten Entscheider konsequent Gedanken“, so Gedaschko. Sowohl Vermieter als auch Mieter seien zunehmend wirtschaftlich und sozial überfordert. Die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt sei zu einem erheblichen Teil ein Resultat dieser Fehlentwicklung.

Der GdW wies darauf hin, dass die Bau- und Wohnungswirtschaft bis zum Jahr 2030 mindestens 775 Milliarden Euro im bezahlbaren Wohnungsbau investieren und refinanzieren müsste: Unter anderem für Klimaschutz, die Energiewende, altersgerechten Umbau, Quartiersentwicklung, Stadtumbau, Digitalisierung sowie Instandsetzung und Sanierung. Vieles davon sei jedoch infolge extrem hoher Kosten über die bisherige Aufgabenteilung zwischen den „bestellenden“ staatlichen Ebenen einerseits und den Finanzierenden andererseits nicht mehr leistbar.

Anstatt das im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitete Lösungspaket konsequent abzuarbeiten, versuche sich die Politik jedoch an immer neuen „Placebo-Maßnahmen“, so Gedaschko. „Es hilft nichts, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in dem Glauben zu lassen, die ideologischen Diskussionen um neue Zwangseigentümerstrukturen würden wirklich etwas ändern“, stellt der GdW-Chef fest.

Konkret schlägt Gedaschko eine Neuordnung der Finanzierung von Klimaschutzaktivitäten im Bestand der Wohngebäude vor. Zudem fordern Bau- und Wohnungswirtschaft von der öffentlichen Hand mehr Bauflächen, Anreize für Nachverdichtung und Dachaufstockung, sowie die stärkere Förderung von seriellem Bauen.

Darüber hinaus fordert das Verbändebündnis mehr Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen, um attraktivere Stadt- und Umlandbeziehungen zu schaffen: Mit besseren Anbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs und neuen Mobilitätsangeboten auch jenseits von Metropolen. Um Mittel- und Kleinzentren in ländlichen Räumen strukturell zu stärken, könne die öffentlichen Hand zudem Standorte zentraler Behörden und staatlicher Einrichtungen dorthin verlegen.

21.08.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite5| August 2019