Unternehmen - von Redaktion
"Ausnahmen für die Wirtschaft regeln"
DBU/Berlin - Die Bauindustrie benötigt bundesweit Handlungs- und Investitionssicherheit und fordert Ausnahmegenehmigungen für alle Fahrzeuge rund um das Baugeschehen, denn neben den zwingend notwendigen Fahrzeugen der Bau- und Handwerksunternehmen ist die gesamte Lieferlogistik betroffen. Das teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie als Reaktion zum Urteil von Dieselfahrverboten mit. „Statt pauschal Fahrverbote auszusprechen, müssen die Kommunen jetzt schnell Regelungen finden, wie die Ausnahmen für die Wirtschaft umzusetzen sind, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich vorsieht. Wir brauchen umgehend Rechts- und Planungssicherheit, damit sich die Bauunternehmen auf die neue Rechtslage einstellen können. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir in eine Situation hineinschlittern, in der die Bautätigkeit in unseren Innenstädten ernsthaft gefährdet ist.“ Diesen Appell richtete Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute an Politik und Kommunen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Kommunen ermächtigt hatte, innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, wenn dies der einzige Weg zur Einhaltung der Grenzwerte ist.
von Redaktion
Erschienen in Ausgabe: Online