Wohnungsunternehmen fordern mehr Neubau anstatt Debatten um Mietrecht

DBU/Berlin – Nur eine zügige Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen erarbeiteten Strategie könne die Engpässe am Wohnungsmarkt wirklich lösen. Diese Meinung vertritt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Verbandspräsident Axel Gedaschko forderte statt Placebo-Debatten ums Mietrecht den Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen.

Laut Gedaschko besteht die Gefahr, dass die „Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse zum populistischen Symbol-Thema im Bundestagswahlkampf“ werde. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht. Daran ändern auch die Forderungen zur Angabe der Vormiete und nach einem Rückforderungsanspruch zu viel gezahlter Miete ab Vertragsschluss nichts“, so GdW-Präsident Gedaschko.

Kritik an vorgelegter Studie
Mitte September hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine Studie vorgelegt, laut derer die Mietpreisbremse nicht die vom Gesetzgeber erhoffte Wirkung erzielt. Daraufhin hat der DMB eine Reihe von politischen Forderungen formuliert, die auf eine Verschärfung der Mieterschutzgesetze abzielt. So fordert der DMB die deutschlandweit flächendeckende Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse und dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden sollen, den Mietanteil, der die Obergrenze der Mietpreisbremsen-Regelung überschreitet, von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen.
Aus der Sicht des GdW weist die vom DMB vorgelegt Studie „deutliche Mängel“ auf.
„Die Datenlage (...) ist mager, berücksichtigt wichtige Teilmärkte nicht und ist somit nicht repräsentativ. Die methodischen Schwächen der RegioKontext-Studie vom Mai dieses Jahres setzen sich hier fort“, so Gedaschko.

Warnung vor Aktionismus
Mit Blick auf die vorgelegten Studienergebnisse warnt Verbandspräsident Gedaschko vor Aktionismus von Seiten der Politik. Er sagte: „Da aktuelle Gutachten zu undifferenziert sind und nicht dem Anforderungsprofil an eine wissenschaftliche Analyse genügen, hatte sich der Bundesjustizminister Heiko Maas entschieden, die Wirksamkeit der Regelungen zur Mietpreisbremse über ein externes Forschungsvorhaben zu analysieren. Wir vertrauen darauf, dass gerade ein Justizminister zunächst die Ergebnisse des eigenen Gutachtens abwartet und erst auf dieser Basis eine Gesetzesänderung prüft. Alles andere wäre politischer Aktionismus mit Placeboeffekt im Zeichen der Bundestagswahl.“
Aus Gedaschkos Sicht gibt es nur eine Möglichkeit, Mieter vor überzogenen Mietpreissteigerungen zu schützen; dies sei das Bauen von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Derzeit erlebt Deutschland einen Wohnungsbau-Boom. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres deutschlandweit insgesamt 213.615 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, 26,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Laut Schätzungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie müssten in Deutschland jährlich 400.000 Wohnungen fertig gestellt werden, um den Bedarf zu decken.

18.10.2016

Erschienen in Ausgabe: Oktober 2016 | Seite 1