DBU/Berlin – Ohne hochwirksame Entlüftungsanlage dürfen Shisha-Bars nicht betrieben werden. Doch genau diese will die Stadt Bochum künftig in ihrem legendären „Bermudadreieck“-Viertel nicht mehr genehmigen. Mit einem modifizierten Baurecht soll den Gästen der Wasserpfeifen-Kaschemmen laut Tageszeitung „Die Welt“ im wahrsten Sinne des Wortes die Luft abgedreht werden.
Nach Berichten der örtlichen Polizei ist es im südlichen Bereich des Viertels der Brüderstraße in der Vergangenheit zu Razzien wegen angeblich unversteuerten Tabaks oder auch Streitereien im Clan-Milieu gekommen. Einer überwiegende Mehrheit von Stadtverordneten im

Berlin – Mit Urteil vom 4.7.19 hat der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (C-377/17). Der EuGH hat zwar anerkannt, dass die Mindestpreise einen ruinösen Preiskampf unter Architekten und Ingenieuren verhindern können. Allerdings seien die Mindestpreise derzeit nicht geeignet, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern.

Grund ist, dass nicht nur qualifizierte Architekten und Ingenieure, die einer Aufsicht unterliegen, Planungsleistungen erbringen dürfen. Höchstpreise wertet der EuGH als unverhältnismäßig; es genüge, Verbraucher