DBU/Berlin – Wer seine Forderungen vor dem Landgericht einklagen muss, hat oft einen langen Weg zu gehen. Zudem sind Gerichtskosten und Sachverständigenkosten als Vorschuss zu leisten, wofür rasch sechsstellige Beträge zusammenkommen. Umso größer fällt die Überraschung aus, wenn man erkennt, dass die öffentliche Hand als Prozesspartei von jeglichen Vorschüssen völlig befreit ist. Das regelt Paragraf 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Staat kann gegen seine Bürger vor dem Zivilgericht quasi kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage keinerlei Gerichtskosten und auch keine Sachverständigenkosten

DBU/ Stuttgart – Die Architektenkammer Baden-Württemberg (AKBW) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO), den der baden-württembergische Landtag jetzt in zweiter Lesung beraten hat. „Wir halten es für ein positives und wichtiges Signal der Landesregierung, dass die Landesbauordnung nun angepackt wird“, äußerte sich Kammerpräsident Markus Müller. „Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass zur Bewältigung der Wohnungskrise weitere Maßnahmen unabdingbar sind.“ Die in der LBO-Novelle geplante Möglichkeit, digitale Bauanträge einreichen zu können, wird die Genehmigungsverfahren künftig beschleunigen. „Hier