Bauwirtschaft übt harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht

Baupolitik -

DBU/Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie üben scharfe Kritik am aktuellen Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium verknüpfe zwei Themen miteinander, „die in keiner sachlichen Verbindung zueinander stehen“, sagte Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Konkret geht es den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft darum, die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die so genannten Aus- und Einbaukosten, nicht mit der Bauvertragsrechtsreform zu

weiterlesen

ZDB: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts muss erhalten bleiben

Baupolitik - von Redaktion

Berlin – „Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 97 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im Gesetzentwurf ausdrücklich. Diese hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht es der mittelständischen Bauwirtschaft, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu bestehen. Dieses ist im Interesse der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar.“ Diese Forderung erhob der Hauptgeschäftsführer des

weiterlesen

Wann gilt Architektenleistung als abgenommen?

Baurecht - von Gastautor

Frankfurt am Main (Hessen) – Die Abnahme der Leistung hat im Werkvertragsrecht fundamentale Bedeutung. Mit der Abnahme wird die erbrachte Leistung als vertragsgerecht anerkannt, zugleich wird damit die Gegenleistung – der Werklohn des Unternehmers – fällig. Schließlich beginnen mit der Abnahme die Gewährleistungsfristen. Da auch der Architektenvertrag in der Regel einen Werkvertrag darstellt – geschuldet ist eine ordnungsgemäße Planung –, trifft dieses Regime auch auf den Architektenvertrag zu.

In dem vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber einen Planer mit Architekten- und Tragwerksplanerleistungen für ein

weiterlesen

Die Haftung von Lieferanten, Bauunternehmern und Handwerkern

Baurecht - von Gastautor

Zwei Entscheidungen aus den letzten Jahren sollte jeder Baubeteiligte kennen, sagt Rechtsexperte RA Wellhausen. Wer die Urteile nicht kennt, könnte dieses Nichtwissen teurer zu stehen kommen. 

weiterlesen

Planung- und Bauleistung kombiniert vergeben

Baurecht -

Wegen "Baupannen" geraten Großprojekt in Deutschland immer wieder in die Kritik. Der BauUnternehmer sprach mit einem führenden Vergabe-Experten. Dieser kennt den Grund für die Pannen und die Lösung. 

weiterlesen

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeitsabreden

Recht - von Redaktion

Frankfurt am Main (Hessen) – Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Linie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mit Urteil vom 10. April 2014 (Az. VII ZR 241/13) hat das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werksleistung keine Bezahlung verlangen kann.

weiterlesen